Hartz 4 Erstausstattung Für Wohnung
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Ab der 13. Schwangerschaftswoche kann der Mehrbedarf für Schwangere beantragt werden, der 17 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs beträgt. Für alleinerziehende Elternteile besteht darüber hinaus ein Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende, der je nach Alter und Anzahl der Kinder zwischen zwölf und 60 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes liegt. Erstausstattung für Kleidung Ebenfalls kann die Erstausstattung für Kleidung in Anspruch genommen werden. Dies gilt insbesondere für Frauen, die aufgrund einer Schwangerschaft einen Anspruch auf Umstandskleidung haben. Allerdings wird diese Erstausstattung nur dann gewährt, wenn keine Umstandskleidung, etwa von früheren Geburten, mehr vorhanden ist. Für ein neu-geborenes Baby wird Säuglingskleidung gewährt. Die weitere Kleidung, die für das Kind durch das Wachstum benötigt wird, muss wie bei Erwachsenen durch die Regelleistung bezahlt werden, da diese nicht mehr zur Erstausstattung zählt. Sollte die komplette Kleidung durch beispielsweise einen Brand oder Diebstahl verloren gehen, so ist diese im Rahmen der Erstausstattung durch den Zuschuss erstattungsfähig, wenn dafür keine Versicherung beansprucht werden kann.
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Dies betrifft beispielsweise Personen, deren Einkommen für die Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht, jedoch durch die neue Lebenssituation nicht für einmalige zusätzliche Anschaffungen wie Möbel gedeckt werden können und dafür Beihilfe benötigen (§ 24 Abs. 3 Satz 3 SGB II). Dem Hilfebedürftigen kann in diesem Fall jedoch zugemutet werden, die Kosten für die Anschaffungen durch Ansparungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten aus eigenen Mittel zu bestreiten. Erstausstattung für Wohnung (Möbel, Einrichtung) Grundsätzlich können Hartz IV Empfänger die Beihilfe zur Erstausstattung für die Wohnung beim Auszug aus dem elterlichen Haus (Erstbezug der Wohnung) beantragen, sofern der Umzug in den eigenen Haushalt zuvor durch das zuständige Jobcenter genehmigt wurde. Ebenfalls erhalten Leistungsbezieher bei Rückkehr eines Haftaufenthalt die Leistungen zur Beihilfe der Erstausstattung, falls die Haft länger als sechs Monate angedauert hat und kein eigener Haushalt vorgewiesen werden kann.
In diesem Fall wird die Erstausstattung allerdings nur gewährt, wenn keine Versicherung dafür aufkommt. Ersatz vorhandener Wohnungsausstattung Nicht zu verwechseln ist die Erstausstattung mit der Ersatzbeschaffung. Letztere liegt dann vor, wenn zum Beispiel Möbel benötigt werden, die aber bereits vorhanden, nur durch Abnutzung unbrauchbar geworden sind. Auch elektronische Haushaltsgeräte, die durch eine bessere Energieeffizienz ausgetauscht werden sollen, werden für die Leistungen der Erstausstattung nicht berücksichtigt. Diese Kosten werde durch die Erstausstattung nicht übernommen, weshalb sie vom Leistungsbezieher durch die Bezüge der Regelleistung selbst geleistet werden müssen. Erstausstattung bei Familienzuwachs Grundsätzlich sind Leistungen der Erstausstattung durch die veränderte Lebenssituation bei Schwangerschaft und der Geburt eines Kindes möglich. Dies gilt auch, wenn das Kind dauerhaft vom anderen Elternteil auszieht und beim anderen Elternteil einzieht. Darüber hinaus ist eine Erstausstattung für Kleidung möglich.
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B. Kühlschrank, Herd, Waschmaschine, Tisch, Stuhl, Bett und Bettwäsche, Handtücher, Beleuchtung, Geschirr, Besteck, Bügeleisen, Staubsauger etc. In der Regel umfasst die Wohnungsausstattung also alles nötige, um einen eigenen Hausstand aufzubauen und wird im Rahmen der Erstausstattung durch Jobcenter übernommen. Fernseher und Computer keine Erstausstattung Zur Erstausstattung zählen in der Regel keine Multimediageräte wie Fernseher oder Computer, da diese nicht für den Haushalt notwendig sind und für etwaige Bewerbungen Alternativen wie beispielsweise Bibliotheken mit PC's benutzt werden können. Ferner gehören Multimediageräte zum kulturellen Alltag und werden durch die Regelleistung gedeckt. (Urteile des BSG AZ: B 14 AS 75/10 R, B 8 SO 3/10 R und AZ: L 6 AS 297/10 B). Es besteht jedoch die Möglichkeit, ein Darlehen für den Kauf eines Fernseher oder Computer beim Jobcenter zu beantragen. Entschädigung vorhandener Wohnungsausstattung Der Ersatz von Möbeln und Haushaltsgegenständen ist im Rahmen der Erstausstattung möglich, wenn diese aufgrund höherer Gewalt, etwa durch Diebstahl oder Brand, verloren gingen oder zerstört wurden.
Anspruch auf Erstausstattung Grundsätzlich haben Leistungsbezieher einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe zur Erstausstattung, sofern diese aufgrund einer Hilfebedürftigkeit notwendig ist. Diese bedarf einer Prüfung und dem damit verbundenen Verwaltungsakt der zuständigen Behörde. Eine Ablehnung des Jobcenters mit der Begründung, der Leistungsbezieher könne die Erstausstattung aus eigenen Mitteln erwirtschaften ist rechtswidrig, sofern diese(r) eine Hilfebedürftigkeit nachweisen kann. Auch anrechnungsfähige Erwerbseinkünfte sind für die Bewilligung der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 SGB II nicht zu berücksichtigen. Dem Bescheid über die Bewilligung der Erstausstattung liegt eine Rechtsbehelfsbelehrung bei, welche den Antragsteller über das Verhalten bei einem Widerspruch und die einzuhaltenden Fristen informiert. Anspruch ohne Hartz IV Bezug Die Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung oder bei Geburt eines Kindes wird grundsätzlich nicht nur Hartz IV-Empfänger gewährt, sondern kann auch von Hilfebedürftigen, die den einmaligen Bedarf nicht aus eigenen finanziellen Mittel decken können, beantragt werden.
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Erstbedarf nach Trennung oder Scheidung Für Personen die aufgrund einer Trennung nötige Wohnungsgegenstände des Hausrats verlieren, hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil Az. B 14 AS 64/07 R vom 18. 09. 2009 entschieden, dass die Erstausstattung nicht immer eine ganze Haushaltsausstattung betrifft. Demzufolge gelten die Kosten für die Anschaffung des neuen Hausrats als Erstbedarf und müssen Hilfebedürftigen durch das Jobcenter als Zuschuss und nicht als Darlehen gewährt werden. (Beispielsweise Waschmaschine, Herd, Bett, etc. )
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