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Sunday, 08-Nov-20 18:06:32 UTC
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Lischka hatte sich in den zurückliegenden Monaten persönlich um den Wiedereintritt Trümpers bemüht. "Lutz Trümper ist einer der profiliertesten und erfolgreichsten Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt", betonte Lischka. Trümper ist seit 2001 Oberbürgermeister in Magdeburg. Er war zuletzt im März 2015 mit 69, 2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Der geplante Wiedereintritt sei ein starkes Zeichen für die SPD in Sachsen-Anhalt und die Demokratie insgesamt, sagte Lischka. Demokratie könne nur funktionieren, wenn man sich auch engagiere. Der Magdeburger SPD-Vorsitzende Falko Grube verwies darauf, dass es auch in den vergangenen eineinhalb Jahren eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat gegeben habe. "Wenn das mit dem parteilosen Oberbürgermeister gut geklappt hat, kann das mit einem SPD-Oberbürgermeister nur noch besser werden. " Trümper hatte direkt nach seinem Austritt erklärt, dass er im Herzen Sozialdemokrat bleibe. Er habe bereits seit langem über einen Wiedereintritt nachgedacht, sagte er am Freitag der Volksstimme.

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Esken und Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag mit der Union nachverhandeln. Das lehnen führende Politiker von CDU und CSU ab. "Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist", sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch in Split in Kroatien am Wochenende. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die Koalitionsparteien", bekräftigte Kramp-Karrenbauer heute im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Sie verwies darauf, dass es auch bei CDU und CSU Führungswechsel gegeben habe. Nur weil eine Partei neue Vorsitzende habe, werde nicht gleich der Koalitionsvertrag neu verhandelt. "Rein ideologisch motiviert" Ähnlich äußerte sich auch CSU-Chef Markus Söder. "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Und schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, "die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete es bei Anne Will als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode auf aktuelle Entwicklungen reagiert werde. "Wenn aktuelle Entwicklungen eintreten, muss man darauf reagieren. " Über diese Fragen werde natürlich gesprochen. "Aber es ist doch etwas anderes als zu sagen: Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu. " "Wir sollten etwas runterkochen" Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine legten den Sozialdemokraten einen Ausstieg aus der Regierung nahe. "Wenn die SPD mit dieser Union noch länger zusammenarbeitet, wird sich ihr Niedergang fortsetzen", sagte Lafontaine dem "Spiegel". Er hoffe, dass es der neuen Parteispitze gelinge, "die SPD wieder auf eine Politik zu verpflichten, in deren Mittelpunkt soziale Gerechtigkeit und Frieden stehen". Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer äußerte sich weniger alarmistisch: "Man kann jetzt nicht so tun, als würde bei uns das Chaos ausbrechen. Es tut es nämlich nicht", sagte Dreyer im Morgenmagazin.

"Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt. Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der Großen Koalition, aber darüber werden wir ein paar Tagen diskutieren auf dem Parteitag. " Am kommenden Wochenende trifft sich die SPD in Berlin. Dann will die neue Führung mit den Delegierten über inhaltliche Schwerpunkte sprechen. Über dieses Thema berichtete das Erste am 01. Dezember 2019 um 21:45 Uhr in der Sendung "Anne Will".

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