Maut Deutschland Erhöhung 2019
Veröffentlicht am 01. 12. 2014 | Lesedauer: 3 Minuten Die Pkw-Maut könnte bald auch Deutsche belasten Quelle: dpa Zwar werden die Ausgaben für die Pkw-Maut über die Kfz-Steuer vorerst ausgeglichen. Doch in einem Ministeriumspapier heißt es nun, dass dies bei künftigen Erhöhungen nicht mehr der Fall sein wird. N ach der Einführung der Pkw-Maut könnten spätere Erhöhungen auch deutsche Autofahrer treffen. Das sieht zumindest ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Kfz-Steuer vor, der der "Welt" vorliegt. Zwar sollten die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet werden. In dem Papier heißt es aber wörtlich: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer. " Damit soll Bedenken der EU-Kommission Rechnung getragen werden. Brüssel hatte immer betont, dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Pkw-Maut geben dürfe. "Niemand hat Interesse daran, sich ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals zu holen", sagte auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
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Bereits 2 Drittel, die sich in der Ausbildung befinden, haben zusätzlich einen Nebenjob. Und selbst dann ist das Geld oft knapp. Denn in vielen Uni Städten ist schon für ein WG Zimmer eine Miete von über 400€ fällig. Aus diesem Grund soll innerhalb der BAföG Erhöhung die vorgesehene Wohnpauschale von 250€ auf 325€ aufgestockt werden. Diese Steigerung von 30% ist einer von 5 Bereichen, welche das Bundesbildungsministerium verbessern möchte. Als allgemeine Ziele der BAföG Erhöhung werden die Erhöhung der Leistungen, die Steigerung der Zahlungsempfänger und die Reduzierung der Angst vor Verschuldung genannt. Eine weitere Maßnahme sieht deshalb vor, im Zuge der BAföG Erhöhung den Förderungshöchstsatz um 15% zu steigern. Bisher gab es maximal 735€ pro Monat. Ab kommendem Jahr kannst du dann bis zu 850€ bekommen. Auch individuelle Bedarfssätze sollen schrittweise um 7% erhöht werden. ©nattanan23/ Mehr BAföG Berechtigte Jahr für Jahr gibt es mehr Studenten an Deutschlands Unis. Gleichzeitig sinken jedoch die BAföG Anträge.
Die Pkw-Maut ist immer noch sehr umstritten. Vor allem Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Dennoch: Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Das hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute bei Twitter bekannt gegeben. Ursprünglich sollte die Maut laut Planungen der Bundesregierung schon 2019 fällig werden. Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben worden, sagte Scheuer dort in einem Video. Scheuer bezeichnete das als gute Nachricht zum Jahresstart 2019. Wie viel Pkw-Maut muss ich ab Oktober 2020 zahlen? Findet es in unserem Maut-Rechner heraus! Der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Bundestag vorgegeben hat, werde eingehalten, erklärte der Minister weiter. «Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch - ohne Mehrbelastung für die Inländer. » Momentan läuft noch eine Klage von Österreich gegen die Pkw-Maut auf deutschen Straßen vor dem Europäischen Gerichtshof.